Der Wohnsitz – Auswirkungen auf die Leistungspflicht von Gemeinden

Sozialhilfe, Ergänzungsleistunegn der AHV und die Finanzierung von Pflegeleistungen knüpfen an den Wohnsitz einer Person an. Dem Meldestatus einer Person bei der Einwohnerkontrolle kommt in der Praxis deshalb eine grosse Bedeutung zu.

An diesem Seminar wird der generelle Wohnsitzbegriff anhand der neuesten Bundesgerichtspraxis definiert werden. Anschliessend werden die Unterschiede und Zusammenhänge zwischen der melderechtlichen Niederlassung und den Wohnsitzbegriffen von Sozialhilfe, Pflegefinanzierung und AHV-Ergänzungsleistungen aufgezeigt, und nicht zuletzt werden wir die Konsequenzen eines Heimeintritts auf die finanziellen Verpflichtungen einer Gemeinde aufzeigen.

Auf vielfachen Wunsch wiederholen wir dieses Seminar aus dem Jahr 2016 und ergänzen es um aktuelle Entscheide aus den Jahren 2016 / 2017.

Das Seminar baut auf der langjährigen Erfahrung des Seminarleiters als Kurs- und Rechtsauskunftstelle für den Verband der Schweizerischen Einwohnerdienste auf.

Inhalt

  • Definition, Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Wohnsitzbegriffe des Einwohnermelderechts, der
  • Pflegefinanzierung, der Sozialhilfe und des Ergänzungsleistungsgesetzes
  • Die Begründung eines Wohnsitzes beim Eintritt in das Betreute Wohnen, ein Pflege- oder ein Altersheim
  • Die Bedeutung des Eintritts in ein Pflegeheim auf die finanzielle Leistungspflicht einer Gemeinde
  • Erfahrungsaustausch und Beantwortung von Fragen aus dem Bereich der Bestimmung von Wohnsitz und Aufenthalt

Zielpublikum und Lernziel

  • Das Seminar richtet sich spezifisch an Mitarbeitende der kommunalen Sozialen und Einwohnerdienste und deren Vorgesetzte.
  • Die Mitarbeitenden der Sozialen und der Einwohnerdienste sollen nach dem Seminar die Bedeutung des Wohnsitzbegriffs für die Leistungspflicht insbesondere bei Heimeintritten kennen und im Einzelfall richtig beurteilen können.

Seminarprogramm

09.00 - 09.45 Der Wohnsitz
Definition eines generellen Wohnsitzbegriffs auf der Grundlage von Art. 23 ZGB
09.45 - 10.15 Praxisfälle zum Wohnsitzbegriff
10.15 - 10.30 Kaffeepause
10.45 - 11.30 Spezialgesetzliche Wohnsitzbegriffe
– Melderechtlicher Wohnsitzbegriff
– Unterstützungswohnsitz (Sozialhilfe)
– Wohnsitz der Ergänzungsleistungsgesetzes
– Wohnsitzbegriff der Pflegefinanzierung
– Wohnsitzbegriff des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts
11.30 - 12.15 Fallbeispiele zu spezialgesetzlichen Wohnsitzbegriffen
13.15 - 14.30 Übergang der Leistungspflicht beim Heimeintritt?
Geht die Leistungspflicht der Gemeinde bei einem Eintritt in eine Institution der Pflege, des Betreuten Wohnens oder in ein Altersheim an die neue Gemeinde über?
14.30 - 16.00 Fallbeispiele zu den Themen Wohnsitz, Heimeintritt und Leistungspflicht
16.00 - 16.15 Fragen aus der Praxis der Seminarteilnehmer
16.15 - 16.30 Offene Fragen / Seminarabschluss

Kursorte / Termine

Seminaranmeldung hier

Winterthur:3. November 2017Haus im Inneren Lind
Olten:10. November 2017Kongresszentrum Arte
Walenstadt:1. Dezember 2017Hotel Seehof
Aufgeführt sind hier nur die aktuellen (Zusatz-)Kursdaten, an denen noch freie Plätze zu vergeben sind.

Anmeldungen sind bis zwei Tage vor dem jeweiligen Seminardatum möglich.

Auf die Gesetzgebung der neben dem jeweiligen Seminarort vermerkten Kantone gehen wir speziell ein. Da die kantonalen Rechtsgrundlagen allerdings keine entscheidenden Unterschiede aufweisen, sind bei jedem Seminartermin Teilnehmende aus allen Kantonen herzlich willkommen, und wir werden den entsprechenden Kanton wird in den Kurs integrieren.
 

Seminarleiter / Referent

Peter Rütimann, lic. iur., Rechtsanwalt Winterthur
Rechtskonsulent und Ausbilder des Verbands der Schweizerischen Einwohnerdienste (VSED)

Seminarkosten

CHF 475.– / Teilnehmer CHF 440.-/ VSED - Mitglied
Die Kosten beinhalten Seminarkosten, Dokumentation und Verpflegung (Mittagessen und Kaffeepausen)
Bei Anmeldung von zwei oder mehr Teilnehmern aus der gleichen Gemeinde reduziert sich die Kursgebühr auf CHF 350.- / Teilnehmer.

Kurssekretariat

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern telefonisch oder per E-Mail unter kanzlei zur Verfügung.

Veranstalter

Haus Im Inneren Lind
Rütimann Rechtsanwälte
Lindstrasse 6
Postfach 2223
8401 Winterthur
Tel. 052 269 11 00
Fax 052 269 11 09
E-mail: kanzlei